Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 1 – Privatautonomie

(1) Jede Person ist frei darin, Verträge abzuschließen, mit wem sie möchte und über welchen Inhalt (Vertragsfreiheit).

(2) Diese Freiheit wird nur durch zwingende Gesetze (z.B. § 4) oder den Schutz Dritter begrenzt.

§ 2 – Rechtsfähigkeit (Person)

(1) Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Geburt. Jede Person ist Träger von Rechten und Pflichten (kann z.B. erben, klagen, besitzen).

(2) Juristische Personen (z.B. Unternehmen, Vereine) erlangen ihre Rechtsfähigkeit durch staatliche Registrierung.

§ 3 – Vertrag (Willenserklärung)

(1) Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande.

(2) Ein Angebot ist eine verbindliche Erklärung, einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt schließen zu wollen (z.B. "Ich verkaufe dir dieses Auto für 10.000 €").

(3) Die Annahme ist die Zustimmung zu diesem Angebot (z.B. "Ja, ich kaufe es für 10.000 €").

(4) Verträge sind grundsätzlich einzuhalten (Pacta sunt servanda). Ein mündlicher Vertrag ist, sofern das Gesetz keine Schriftform vorschreibt, genauso gültig wie ein schriftlicher Vertrag.

§ 4 – Sittenwidrigkeit / Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft (Vertrag), das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (ungültig).

(2) Nichtig ist insbesondere ein Vertrag, durch den jemand die Zwangslage, die Unerfahrenheit oder den Leichtsinn eines anderen ausbeutet, um sich einen unverhältnismäßig großen Vermögensvorteil zu sichern (Wucher).

(3) Beispiel: Der Verkauf einer Wasserflasche für 500 € an einen Verdurstenden in der Wüste.

§ 5 – Kaufvertrag (Hauptpflichten)

(1) Durch einen Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (siehe § 10).

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Sache frei von Mängeln zu übergeben.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

§ 6 – Mietvertrag (Grundlagen)

(1) Durch einen Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (z.B. Wohnung, Fahrzeug) während der Mietzeit zu gewähren.

(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu zahlen und die Sache nach Vertragsende zurückzugeben.

§ 7 – Dienstvertrag (Grundlagen)

(1) Durch einen Dienstvertrag wird derjenige, der Dienste zusagt (z.B. Angestellter, Anwalt, Arzt), zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet.

(2) Der Dienstherr (z.B. Arbeitgeber, Mandant) ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (Lohn) verpflichtet.

(3) Der Dienstleistende schuldet das "Bemühen", nicht zwingend den "Erfolg". (Ein Anwalt schuldet eine gute Verteidigung, aber nicht zwingend einen Freispruch).

§ 8 – Leistungsstörung (Vertragsbruch)

(1) Erbringt eine Partei ihre Pflicht aus einem Vertrag (z.B. § 5) nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft, verletzt sie den Vertrag.

(2) Die andere Partei kann in diesem Fall (sofern sie den Bruch nicht selbst verschuldet hat) Schadensersatz (§ 12) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (z.B. der Käufer zahlt nicht, der Verkäufer muss die Ware nicht übergeben).

§ 9 – Eigentum und Besitz (Wichtige Trennung)

(1) Besitzer ist, wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat (z.B. der Mieter einer Wohnung, der Dieb eines Autos).

(2) Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört (z.B. der Vermieter der Wohnung, der Bestohlene).

(3) Besitz und Eigentum können (und tun es oft) auseinanderfallen.

§ 10 – Übertragung von Eigentum (Übereignung)

(1) Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer dem Erwerber die Sache übergibt und beide sich einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.

(2) Beispiel: Beim Autokauf (Vertrag nach § 5) ist der Käufer erst dann Eigentümer, wenn der Verkäufer ihm das Auto (Sache) und die Papiere übergibt *und* beide wollen, dass er der neue Eigentümer ist.

(3) Man kann nicht Eigentümer einer gestohlenen Sache werden, selbst wenn man sie gutgläubig kauft (Diebesgut).

§ 11 – Schutz des Eigentums (Herausgabeanspruch)

(1) Der Eigentümer (§ 9 Abs. 2) kann von dem Besitzer (§ 9 Abs. 1) die Herausgabe der Sache verlangen.

(2) Beispiel: Der Bestohlene kann vom Dieb (oder vom Hehler, der die Sache besitzt) die Rückgabe seines Eigentums verlangen.

(3) Dieser Anspruch besteht nicht, wenn der Besitzer ein Recht zum Besitz hat (z.B. ein Mieter gegenüber dem Vermieter während der Mietzeit).

§ 12 – Schadensersatzpflicht (Unerlaubte Handlung)

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (z.B. ein Verkehrsunfall durch Unachtsamkeit).

(3) Dies ist der wichtigste Paragraph für zivilen Schadensersatz (z.B. bei Unfällen, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen).

§ 13 – Art und Umfang des Ersatzes

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand wiederherzustellen (Naturalrestitution), der bestehen würde, wenn der schädigende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Beispiel: Wer ein Auto zerkratzt, muss die Neulackierung bezahlen, nicht den Neuwert des Autos.

(3) Ist die Wiederherstellung nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Gläubiger (Geschädigte) Ersatz in Geld verlangen.

(4) Bei Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist auch Schmerzensgeld (ein Ausgleich für immaterielle Schäden) zu leisten.

§ 14 – Mithaftung (Mitverschulden)

(1) Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt (z.B. ein Fußgänger, der unachtsam auf die Straße läuft), so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen ab, insbesondere davon, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Die Haftung kann in solchen Fällen prozentual geteilt werden.